Durch das neue Regierungs-
programm soll die Wirtschaft abheben: Steuerentlastung!

Regierungsprogramm neu

Zur Steuerreform enthält das Regierungsprogramm nur eine halbe Seite. Erst auf den zweiten Blick entdeckt man interessante Informationen.

Steuerreform 2010

Für 2010 ist eine „spürbare Entlastung der Steuerzahler ohne Gegenfinanzierung“ geplant. Damit soll ein „modernes Steuersystem geschaffen werden, das zukunftsorientiert den Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung, Kaufkraft und Inlandsnachfrage fördert, sowie die Steuerlast fair verteilt.“

Maßnahmen vor 2010

• Senkung lohnsummenabhängiger Abgaben
• Anreize für Unternehmensinvestitionen
• Erleichterung von Betriebsübergaben und Unternehmensgründungen
• Beibehaltung Lehrlingsausbildungsprämie und Forschungsförderung
• Abschaffung der Vertragsgebühren für „Wohn- und Mietverträge“ (unklar, ob auch für Geschäftsraummieten und Leasingverträge)
• Optimierung der steuerlichen Betrugsbekämpfung zur besseren Bekämpfung der Abgabenhinterziehung
• Jährliche Valorisierung sämtlicher Gebühren (zB Autobahn-Vignette)
• Erhöhung der Lkw-Maut um 4 ct und der Mineralölsteuer auf Benzin um 1 ct sowie auf Diesel um 3 ct (realisiert mit 3 ct auf Benzin und 5 ct auf Diesel)
• Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw

Sozialversicherung

• Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2008 um 0,15%
• Arbeitslosenversicherung: auch für Selbstständige und freie Dienstnehmer
• Sicherstellung der Einbringlichkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Ein Herz für Familien

• Erhöhung des Zuschlages zur Familienbeihilfe ab dem dritten Kind
• Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und der Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag