Dr. Christoph Matznetter,
Finanzstaatssekretär

Steuerreform 2009/10

impuls: Ist für UnternehmerInnen eine Entlastung geplant?

Staatssekretär Matznetter: Das Wirtschaftswachstum schwächt sich deutlich ab, die Teuerungsrate hat sich in wenigen Wochen verdoppelt, von den guten Lohn- und Pensionserhöhungen bleibt nichts übrig. 2007 gibt es 1,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Fiskus. Gründe genug, um bereits 2009 eine nachhaltige Steuerentlastung umzusetzen. Unsere Ziele sind: die Steuerlast fair verteilen, den Faktor Arbeit entlasten, die Kaufkraft stärken und das Gesundheitssystem nachhaltig finanzieren. Für die Unternehmen soll es eine Förderung für Investitionen statt einer Förderung von nicht entnommenen Gewinnen geben. Aber auch von einer geplanten Tarifsenkung profitieren die KMUs.

Werden auch Arbeitnehmer entlastet?

ArbeitnehmerInnen zahlten 700 Millionen Euro mehr Lohnsteuer als budgetiert und konnten sich wegen der gestiegenen Preise weniger leisten. Wir wollen, dass alle, die bis zu 4.000 Euro brutto im Monat verdienen um durchschnittlich 500 Euro jährlich weniger Steuern zahlen. Auch jene Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sollen durch eine höhere Negativsteuer oder eine Senkung der SV-Beiträge profitieren.

Entfällt die Erbschafts- und Schenkungs­steuer?

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird wegen der Weigerung der ÖVP die vom VfGH geforderte Reparatur des Gesetzes umzusetzen, Ende Juli 2008 auslaufen. Diese Steuerausfälle sind aber in jedem Fall in der Steuerreform einzuberechnen.

Ihr ganz persönlicher Steuerspartipp?

Ich kann nur jedem Steuerzahler dringend ans Herz legen, seine Arbeitnehmerveranlagung zu machen. Auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer zahlen, sollten die Veranlagung machen. Denn sie haben Anspruch auf die Negativsteuer.